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Die öffentliche Sicherheit Österreichs!

Die öffentlich Sicherheit ist ein Schlagwort das mit zunehmender Häufigkeit in den Medien zu sehen und hören ist. Wie steht es um die öffentliche Sicherheit? Und was umfasst sie? Eine Gradwanderung zwischen Arme öffnender Globalisierung und dem Schutz der Bevölkerung.

Terrorbekämpfung
Die Terrorbekämpfung ist wohl der wichtigste Aspekt im Schutz der Bevölkerung. Wie steht es um unsere Sicherheit in dieser sich ständig ändernden Welt?
Schwerpunkt der Staatsschutzarbeit im Jahr 2001 war die Terrorismusbekämpfung. Der Herbst 2001 stand im Zeichen der Terroranschläge vom 11. September in den USA, den Militäraktionen in Afghanistan und der internationalen Maßnahmen gegen den Terrorismus. Nach den Anschlägen kam es auch in Österreich zu umfangreichen Sicherungs- und Ermittlungsmaßnahmen. Die Sicherheitsbehörden gingen nach den Ereignissen des 11. September etwa 850 Hinweisen nach. Es ergaben sich keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen Österreich und den Tätern. Die weltweite Anthrax-Angst nach den Anschlägen in den USA führte in Österreich zu fast 400 Verdachtsfällen. Eine einzige Probe wurde positiv getestet – ein Postsack in der US-Botschaft war mit Anthrax-Spuren kontaminiert.
Laut des Verfassungsschutzberichtes von 2002 ist „die Gefährdung ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eher gering, darf jedoch trotzdem nicht zu unterschätzt werden.“

Rechtsextremismus
Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Handlungsweisen und Ideologien, die den Staat ablehnen und durch eine "Volksgemeinschaft" ersetzen wollen, die auf das eigene Volk, eine Nation oder Rasse bezogen ist
Während in vielen Ländern Europas die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten angestiegen ist, verzeichneten die Behörden in Österreich nahezu einen Gleichstand. Rechtsextremistische Einzeltäter und Kleingruppen sind dem Bericht zufolge „nach wie vor ein schwer erfassbares Gefahrenpotenzial

Linksextremismus
Auch 2001 war der Linksextremismus in Österreich keine besondere Bedrohung für die öffentliche Sicherheit. Die Behörden verzeichneten laut Verfassungsschutzbericht keinen verstärkten Zustrom zu linksextremistischen Gruppen und erwarteten keine wesentlichen ideologischen, strukturellen und personellen Veränderungen in der linksextremistischen Szene. Die Sicherheitsbehörden registrierten im Jahr 2001 52 linksextremistisch motivierte Straftaten. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 2000 einen erheblichen Rückgang. Beim Europäischen Wirtschaftsgipfel, der 2001 vom Weltwirtschaftsforum erstmals in Salzburg veranstaltet wurde, trat eine globalisierungskritische Bewegung in Erscheinung. Aus dem linksextremen Lager hat sich eine militante Gruppe entwickelt, die bei Antiglobalisierungs-Veranstaltungen gewalttätig auftritt.

Ausländer-Extremismus
Es ist durchaus verständlich das man stolz auf das Land seiner Herkunft ist. Wenn man von diesem Gefühl jedoch zu gewalttätigen Handlungen gegen Bürger eines anderen Landes veranlasst wird übertritt man die Grenzen der Legalität.
Extremistische türkische und kurdische Organisationen beschränkten ihre Aktionen im Jahr 2001 in Österreich auf Geldbeschaffung und Propaganda sowie auf Aktivitäten im Zusammenhang mit den Hungerstreiks politischer Gefangener in türkischen Haftanstalten. Das Interesse der Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK an ihrer Organisation ist gesunken.
Die anhaltende Krise in der Balkan-Region führte zu keiner erkennbaren extremistischen oder terroristischen Gefahr für die innere Sicherheit in Österreich. „Wir haben auch keine Radikalisierung der in Österreich lebenden Volksgruppen aus dieser Region festgestellt“, betont der Verfassungsschutzbericht.